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Das falsche Gewicht und kein Konzept für die Zukunft
Was in vier Jahre alles passieren kann.

Das Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Tischbeinahe / CC BY 3.0

Was in vier Jahre alles passieren kann. Nach der letzten Wahl gab es noch eine Mehrheit links von der Mitte und eine mutige sozialdemokratische Parteiführung hätte das Heft des Handelns an sich reißen und mit den Grünen und der Linken eine Regierung bilden können, die den Stillstand überwindet und vor allem in Europa neue Impulse setzt.

Man hätte auch Angela Merkel in eine Minderheitsregierung zwingen (hier[1] vor vier Jahren diskutiert) und aus der Opposition heraus die Politik verändern können. Hasenfüßig wie man war, wählte man aber lieber den Weg des geringsten Widerstandes, ging in eine große Koalition und ließ unendlich vieles geschehen, was fundamental sozialdemokratischen Werten und Zielen widersprach.

Und heute stehen die Sozialdemokraten vor einem Scherbenhaufen und das, obwohl die CDU/CSU, ihr Hauptgegner, das schwächste Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielt hat. Man fragt sich nur, wie viel Freibier am vergangenen Sonntag im Willi-Brandt-Haus schon vor 18 Uhr geflossen sein muss, um die anwesenden Genossen bei der Rede des Vorsitzenden zum Jubeln zu bewegen.

Die SPD hat nun alle vernünftigen politischen Optionen verloren und das wenigstens hat die Parteiführung erkannt. Ansonsten aber werden sie so weitermachen wie bisher, denn auf Opposition zu setzen, ohne über wirklich alternative politische Konzepte zu verfügen, wird die Profilierung bei dem Gemischtwarenladen einer Jamaika-Koalition noch viel schwieriger machen als bisher.

Der unsinnigste Spruch des Wahlabends war die von allen Sozialdemokraten immer wieder beschworene Formel: "Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam." Man stelle sich das im Abstiegskampf einer Fußballmannschaft einmal vor, weil das heißt, dass niemand bereit ist, die Verantwortung für das Debakel zu übernehmen.

Das bedeutet implizit, wir ändern in der Sache nichts, weil an der Spitze von Anfang an nur eine Figur stand, nicht aber eine Persönlichkeit, die jemals sachliche Verantwortung für ein profiliertes Programm übernommen hätte. Jeremy Corbyn hätte sicher zurücktreten müssen, wenn er die Wahl verloren hätte, weil er es war, der den britischen Sozialdemokraten ein neues Programm gegeben hatte. Martin Schulz hat nichts gegeben, folglich kann und will man ihm auch nichts nehmen.

Angela Merkel wirkte in der Runde der Spitzenkandidaten am Sonntagabend unendlich müde und frustriert. Auch sie hätte schon gestern zurücktreten müssen, weil - und das hat sie wohl selbst in der Runde realisiert - alles, was jetzt kommt, mit den berühmten "Mühen der Ebene" nicht mehr angemessen beschrieben ist.

Sie muss, um es im Sinne der Wahlprüfsteine von Makroskop zu sagen (hier[2] noch einmal der letzte Stand), als vorletzter mit dem zweiten und dem allerletzten eine Koalition bilden. Das wird nicht nur sachlich schwer, das wird vor allem angesichts des mit unendlich viel heißer Luft aufgeblasenen Vorsitzenden der Liberalen ein Gewaltakt, den man niemanden wünschen kann.

Und das in einer Gesellschaft, die besonders in diesem Wahlkampf gezeigt hat, dass sie vollständig das Maß für die Bedeutung der Dinge verloren hat. Nicht nur in der Diskussion von Merkel und Schulz, sondern in fast allen medial inszenierten Wahlkampfbeiträgen wurde die Flüchtlingsfrage zu einer Schicksalsfrage Deutschlands hochstilisiert, die der AfD einen wunderbaren Nährboden für ihr völkisches Gewäsch bot.

Ich weiß nicht wie oft die Bundeskanzlerin die Frage nach ihrer Flüchtlings-Entscheidung im Jahre 2015 schon beantwortet hat, aber als sie gestern hörte, dass die neu ins Parlament gewählte Partei kaum etwas anderes im Sinn hat, als eine juristische Überprüfungen vieler Entscheidungen der vergangenen Jahre zu erzwingen, hat sie sich sicher gefragt, ob es nicht einen Preis gibt, der auch für sie zu hoch ist.

So war es kein Wunder, dass Angela Merkel in der Diskussion tatsächlich die größte Übereinstimmung mit Katja Kipping von der Linken hatte, die genau dieses falsche Gewicht des Wahlkampfes beklagte und die Diskussion dringender Sachfragen anmahnte.

Soziale Fragen, Ungleichheit und das Auseinanderdriften der Gesellschaft, Armut und Rente, marode Infrastruktur wegen mangelnder öffentlicher Investitionen, der beklagenswerte Zustand Europas, alles musste zurücktreten, weil der deutsche Journalismus und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien in einem nie dagewesenen Irrlauf das Thema Flüchtlinge über alles andere hoben.

Ich glaube nicht einmal, dass bei den meisten dahinter eine explizit rechte Gesinnung steckt (Leute wie Strunz von Sat 1 natürlich ausgenommen), aber das Thema lässt sich von jedem Journalisten leicht erfassen, die Fragen liegen auf der Hand und die Gegensätze zwischen den Parteien sind leicht offen zulegen. Warum sollte man komplizierte Themen wie die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik angehen, wenn man mit einem einfachen Thema eine viel bessere Show inszenieren kann?

Was jetzt kommt, wird ein beispielloses Klein-Klein werden. Angela Merkel wird für ein konsequentes Weiter-so eintreten, aber die Grünen als schwächster Partner einer möglichen Jamaika-Koalition werden um jeden Millimeter Klimawandel kämpfen, während die FDP sich um jeden Millimeter verdient machen will, um den sie den Staat zurückdrängt.

Das ist schon ein fundamentaler Widerspruch in der Sache, auch wenn man sich in der Rhetorik sogar ähnelt. Die FDP muss aber darüber hinaus, um ihr Profil zu zeigen, darauf beharren, in allen Bereichen zu privatisieren und den deutschen Mittelstand zu stärken, was einerseits die Ungleichheit weiter vergrößern wird und andererseits die Fehlentwicklungen der Vergangenheit, vor allem bei der Rente, verstärkt.

Wirklich schlimm ist die europäische Position der FDP, während die Grünen hier vermutlich nicht stark genug sind, um Schlimmeres zu verhindern. Die Liberalen beharren auf der Verantwortung jedes einzelnen Staates für die eingetretenen Fehlentwicklungen, haben von einem deutschen Problem noch nie etwas gehört und möchten am liebsten sofort eine Insolvenzordnung für Staaten durchsetzen.

Da sie kein wirtschaftspolitisches Konzept haben, das den Namen verdient, werden sie sich allen Erkenntnissen verweigern, denen sich in den letzten Jahren selbst konservative Kreise nicht entziehen konnten. Sollte Christian Lindner wirklich den Posten des Bundesfinanzministers anstreben und sich damit durchsetzen, werden wir uns Wolfgang Schäuble noch zurückwünschen.


Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der Website Makroskop[3] übernommen. Deren Herausgeber Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt sehen ihre Aufgabe darin, "das massive Versagen der Politik zu thematisieren und Lösungswege aufzeigen, die sich auch am Interesse derjenigen orientieren, die in der Gesellschaft keine eigene Stimme haben".





URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3843455

Links in diesem Artikel:
[1] https://makroskop.eu/2013/12/wofuer-ist-man-wenn-man-gegen-eine-grosse-koalition-ist/
[2] https://makroskop.eu/2017/09/parteien-unter-der-lupe-9/
[3] https://makroskop.eu/

  
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