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News

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News von 2017
Sonntag, 26.November 2017

So kreativ geht Protest: unsere Menschenkette gegen Atomwaffen


Bis zum letzten Tag haben wir gehofft und gebangt: Kriegen wir genügend Leute für unsere Menschenkette gegen Atomwaffen zusammen? Am Samstagmorgen vor einer Woche war dann klar: Hunderte Menschen versammeln sich vorm Brandenburger Tor, jetzt kann nichts mehr schiefgehen, es wird eine super Aktion! Gegen 12 Uhr wurde die Menschenkette geschlossen, rund 700 Friedensaktivisten haben die Botschaften von Nordkorea und den USA verbunden und ein deutliches Zeichen gegen nukleare Eskalation und für den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot gesetzt.

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Sonntag, 12.November 2017

Erklärung von Fabio V., der wegen der Proteste während des G20-Gipfel angeklagt ist


.... anlässlich seiner Verhandlung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona.

"Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen.
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Dienstag, 24.Oktober 2017

Aufarbeitung der G20-Protesttage - »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen«


Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich im Interview über die schleppende Aufarbeitung der G20-Protesttage - Kann man schon sagen, wer den Kampf um die Deutungshoheit der G20-Proteste gewonnen hat?

Nein, dass kann man definitiv nicht sagen. G20 war ein interessantes Phänomen, da es schon während des Verlaufs Wellenbewegungen der Sympathie und Empörung gab. Schon frühzeitig zeigte sich angesichts der harten Polizeilinie eine ungewöhnlich polizeikritische Berichterstattung, die dann aber später bis hin zur Darstellung eines Bürgerkriegsszenarios umgeschwungen ist. Auch jetzt geht das noch weiter. Zum einen sorgen die Auseinandersetzungen im Sonderausschuss dafür, andererseits sind verschiedene Medien immer noch dabei, über neue Entwicklungen und Enthüllungen zu berichten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

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Donnerstag, 13.Juli 2017

G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse


Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

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Samstag, 03.Juni 2017

Meuterei gegen die G20


Ausgerechnet im Herzen Hamburgs wollen die G20 über die Geschicke der Welt verhandeln. Mit dabei: Trump und Erdogan. Eine andere Welt tut not, sagen Aktivisten, Hamburger und Kurden. Alles über die Hamburger Gipfelmeuterei.

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News von 2014
Dienstag, 02.September 2014

Reclaim the streets – kreativer Straßenprotest


Erfährt die kreative Protestform demnächst wieder eine Wiederbelebung in Deutschland? Die so genannte Critical Mass, Guerilla Gardening, so genannte Flash Mobs und die zunehmende Beliebtheit von Bänken und Stühlen vor Cafés, sei der Platz auch noch so eng, lassen das vermuten. Doch wo fand diese Protestform ihren Anfang und was steckte ursprünglich dahinter?

Unter „Reclaim the Streets“ (rts), zu deutsch „Holt euch die Straße zurück“, ist die gemeinschaftliche Aneignung des öffentlichen Raums zu verstehen. Deren Ursprung lässt sich, wie bei vielen Bewegungen, in der Musikkultur finden. Im Jahre 1994 ließ nämlich die als Eiserne Lady bekannte Margaret Thatcher in ganz Großbritannien das öffentliche Abspielen von Technomusik verbieten. Im Zuge dessen konnte bei einem Zusammentreffen von mindestens drei Menschen, die Technomusik hörten, die Polizei grundlos eingreifen. Das heißt die Personen konnten ohne auffällig geworden zu sein, festgenommen werden und deren Musikanlage wurde beschlagnahmt.
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Mittwoch, 27.August 2014

Wohl größte Protestwelle in der Geschichte der Insel Fehmarn


Fehmarn (ots) - Die Ostseeinsel Fehmarn erfährt derzeit die wohl größte Protestkampagne ihrer Inselgeschichte. Anstoß ist ein auf der Insel geplantes gleich 15 Hektar großes Industrieareal, das als weitere, zusätzliche Belastung zur ebenfalls geplanten Belt-Tunnelbaustelle droht. Die Initiative "Bewahrt Fehmarn!" (www.bewahrt-fehmarn.de) agiert erst seit weniger als drei Wochen, hat aber bereits für ihre Online-Petition gegen das geplante Industriegebiet mehr als 23.000 Unterstützer gewinnen können (www.change.org/bewahrtfehmarn). Dazu gehören über Fehmaranern hinaus viele Urlauber und Fehmarn-Fans deutschlandweit. Zum Vergleich: Fehmarn hat lediglich etwa 13.000 Einwohner. Die Facebook-Seite der Initiative zählte innerhalb kürzester Zeit rund 3.000 Unterstützer (https://www.facebook.com/bewahrtfehmarn). Mirko Kaminski, einer der Sprecher von "Bewahrt Fehmarn!": "Fehmarn steht an einer Weggabelung: Will die Insel weiterhin eine wundervolle Urlaubsinsel sein oder zu einem vom Wasser umschlossenen Gewerbegebiet werden? 85 Prozent der fehmarnschen Wertschöpfung wurzeln im Tourismus. Das ist der wichtigste Wirtschaftszweig der Insel. Das Industrieareal würde ihm schaden."
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Montag, 25.August 2014

Am 1. September 2014 ist Zahltag in Wuppertal - Polizei verbietet Zahltag vor Jobcenter


Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / zur Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter auf. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!

Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) statt. Das Jobcenter Schwarzbach ist seit langem das Jobcenter in dem am übelsten mit den „Kunden“ umgegangen wird. Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken.
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Mittwoch, 30.Juli 2014

AufRecht Bestehen ! Kein Sonderrecht im Jobcenter !


Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben im Frühjahr 2014 diverse „Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im SGB II“ veröffentlicht, die die Aufgabenstellung und Aufgabenerledigung im SGB-II-Bereich einfacher und effizienter gestalten sollen. Nach Durchsicht dieser Vorschläge müssen wir jedoch feststellen, dass sie dem genannten Ziel in keiner Weise gerecht werden. Im Gegenteil: Bei Umsetzung der Vorschläge würden die Sonderrechte im SGB II ausgeweitet, das bestehende Recht noch komplizierter, der Verwaltungsaufwand und die rechtlichen Hürden für den SGB II-Leistungsbezug noch höher. Deshalb legt die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA) Vorschläge vor, deren Umsetzung tatsächlich zu einer Rechts- und Verfahrensvereinfachung und so zur Einsparung von Verwaltungskosten führen können. Dies kann insbesondere durch Streichung der vielen rechtlichen Sonderregelungen im SGB II geschehen.

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Montag, 28.Juli 2014

Sommer, Sonne, Welt verändern


Die Ära der Protestcamps hat gerade erst begonnen - Mit Genuss wird diskutiert, agiert, reproduziert - Urlaub und politische Aktion, die Erfindung, beides zu kombinieren, lautet: Sommercamp. Die Idee ist uralt, und trotzdem scheint es derzeit eine Renaissance zu geben. Proschim gibt es bald nicht mehr. Der neu gewählte Ortsvorsteher will den Ort an der polnischen Grenze abwickeln und bisher abgelehnte Gespräche mit Vattenfall aufnehmen. Der Energiekonzern will Proschim abbaggern, damit dort der Braunkohletagebau Welzow Süd II entstehen kann. Das nordrhein-westfälische Borschemich hingegen steht bereits jetzt nur noch teilweise. Im Internet sind Videos zu sehen, wie die Greifzähne der Abrissbagger ganze Häuser einreißen. Der Ortsteil der Stadt Erkelenz soll Platz machen für den Tagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE.

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Donnerstag, 26.Juni 2014

Einsatzleiter haben keine Verletzten bemerkt


Die Opfer der Polizeiwasserwerfer hoffen im nun begonnenen Stuttgart-21-Prozess auf Aufklärung, wer das brutale Vorgehen zu verantworten hat - Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfefferspray, weit mehr als hundert Verletzte: Erstmals müssen sich zwei Polizisten für den unverhältnismäßigen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor Gericht verantworten.

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Sonntag, 19.Januar 2014

Publikation: 50 Anleitungen zum Bürgerprotest


Wenn es um gesellschaftliche Missstände geht, mischen sich die Deutschen zunehmend ein. Der bei Attac München aktive Autor präsentiert 50 Anleitungen, wie Bürger/innen durch kleine, täglich praktizierbare Aktionen verantwortungsvoll Protest ausüben können. Das Spektrum der in diesem Buch beschriebenen Aktionen ist breit: Es reicht von der Ausübung von Auskunfts- und Beschwerderechten über Kaufboykotte bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden oder auch das Zahlen mit Regionalgeld. Die 50 Anleitungen thematisieren politische, soziale oder ökonomische Missstände, die praktische Durchführung der Aktionen, ihre politischen Wirkungen und Nebenwirkungen. Sie identifizieren die Entscheidungsträger/innen, die unter Druck gesetzt werden sollen: Politiker/innen, Behörden oder Unternehmen. Darüber hinaus zeigen sie die persönlichen, vor allem aber juristischen Risiken für die Akteur/innen auf und vergessen auch den Spaßfaktor der einzelnen Aktionen nicht.

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Samstag, 18.Januar 2014

Samstag Demonstration in Hamburg gegen Gefahrengebiete


(Bonn, Hamburg, 17.01.2014) Ebenso wie viele Initiativen und Aktonsgruppen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) dazu auf, am Samstag (18. Januar) in Hamburg gegen willkürlich festgelegte "Sonderrechtszonen" und "Gefahrengebiete" zu demonstrieren.

Seit dem 4. Januar 2014 befanden sich in Hamburg weite Bereiche von Altona, St. Pauli und der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugte sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für AnwohnerInnen, ArbeitnehmerIinnen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hatte dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie waren ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, mussten überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht in das Visier der Polizei zu geraten.
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News von 2013
Samstag, 16.November 2013

Arctic 30 freilassen: Greenpeace protestiert vor russischen Vertretungen


(Hamburg) In sechs Städten veranstalten Greenpeace-Aktivisten am heutigen Samstag Laternenumzüge, um sich für die Freilassung der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten einzusetzen. Ziel der Umzüge sind die diplomatischen Vertretungen Russlands in Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Frankfurt und Bonn.
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Samstag, 19.Oktober 2013

„Ohne Kultur läuft nichts“: Protestlauf der Künstler von Halle nach Magdeburg


(halle.de/ps) Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wird am Dienstag, dem 22. Oktober 2013, um 8 Uhr auf dem Marktplatz Halle den Startschuss zum 1. Protestlauf „Ohne Kultur läuft nichts“ geben.

Auf Initiative der Musikerinnen und Musiker der Staatskapelle Halle werden zahlreiche Mitarbeiter der Bühnen Halle einen Staffellauf von Halle nach Magdeburg bewältigen. Passionierte Läufer sind herzlich eingeladen, das erste Stück bis zum Universitätsring bzw. bis Halle-Trotha gemeinsam mit Mitgliedern der Bühnen Halle und ihrer Sympathisanten zu laufen.

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Sonntag, 15.September 2013

Fedex nicht nach Leipzig!


Am kommenden Mittwoch, dem 18. September, wollen wir die Leipziger Stadträte dazu aufrufen, gegen die drohende Ansiedlung des US-Expressdienstleisters FEDEX am Flughafen Leipzig/Halle Stellung zu beziehen und damit noch schlimmeren Fluglärm zu verhindern. Dazu werden wir unser großes Transparent "Nachtflugverbot jetzt!" (siehe unten) vor Beginn der Stadtratssitzung vor dem Leipziger Neuen Rathaus aufstellen. Zusätzlich erhalten die Stadträte unser taufrisches Infoblatt Nr. 14 (Anhang) vorab ausgehändigt.

Natürlich wollen wir mit dieser Aktion so kurz vor der Bundestagswahl die Menschen auch auf das Fluglärm-Problem aufmerksam machen und daran erinnern, welche Parteien für diesen Fluglärm verantwortlich sind!
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Sonntag, 08.September 2013

Nur Protest hilft gegen Überwachung - Verschlüsselung für NSA kein Hindernis


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Gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA

Berlin (nd). Vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Ausspähung von Nutzern im Internet hat die Opposition an Union und FDP appelliert, sich endlich stärker für den Datenschutz einzusetzen. Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung seien eine Art »Strafe gegen die ganze Bevölkerung«, da »ein Ermittlungsverfahren gegen uns alle läuft, ohne das ein begründeter Verdacht vorliegt«, sagte die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, dem »nd«.

Zuvor war bekannt geworden, dass Geheimdienste offenbar auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen können. Übliche Verschlüsselungstechniken zur Chiffrierung etwa von E-Mails seien kein Hindernis.


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StopWatchingUs-Protest: Freiheit statt Angst 2013


20.000 Menschen protestierten am 7.9. gegen den Überwachungswahn - doppelt so viele wie bei der ersten #StopWatchingUs Demo! Mehr im Campact-Blog: http://blog.campact.de/2013/09/freiheit-statt-angst-der-tag-der-20-000-geheimdienstkontrolleure/ "Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. 

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Freitag, 06.September 2013

Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ am 14. September in Berlin und Bochum


Das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“  ruft eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, zu Demonstrationen in Berlin und Bochum auf, um gemeinsam mit vielen Menschen von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik zu fordern: Die großen Vermögen sollen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

In Bochum startet der Sternmarsch um 11:30 Uhr an drei Orten mit je einer Auftaktkundgebung in der Massenbergstraße am HBF, am Jahrhunderthaus und vor dem Schauspielhaus. Die Demonstrationszüge, die sich in der Innenstadt begegnen und von rollenden Bühnen für Kultur- und Wortbeiträge begleitet werden, erreichen um 13:00 Uhr die Abschlusskundgebung am Bergbau-Museum. Hier werden Frank Bsirske (ver.di), Özlem Alev Demirel (DIDF) und Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband) für das Bündnis sprechen.

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Freitag, 30.August 2013

Agrarminister von über 300 Bürgern umzingelt


Bündnis fordert Agrarwende weg von Agrarindustrie, hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft - Bundesweite Großdemo am Samstag in Wietze - Würzburg (ots) - Die Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Würzburg wurde  von über 300 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Menschenkette symbolisch umzingelt. Die Demonstranten forderten von den Agrarministern eine Kehrtwende in der Agrarpolitik weg von Tierfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerlichen Landwirtschaft. Dazu müssten bäuerliche Betriebe finanziell besser gestellt werden als agrarindustrielle Großbetriebe und Subventionen an strenge Umwelt- und Sozialstandards gekoppelt werden.

Zu der Protestaktion hatte das Bündnis "Meine Landwirtschaft" aufgerufen, dem zahlreiche Bauern-, Umwelt-, Entwicklungs- und Tierschutzverbände angehören. Für kommenden Samstag, den 31. August hat das Bündnis zu einer bundesweiten Großdemonstration im niedersächsischen Wietze unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" aufgerufen. Dort sollen Tausende Menschen Europas größten Hühnerschlachthof mit einer Menschenkette umzingeln.

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