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News

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News von 2018
Mittwoch, 14.Februar 2018

Transatlantische Konkurrenten


(Eigener Bericht - german-foreign-policy) - In Washington werden ernste Warnungen vor einer eigenständigen, auf die Schwächung der NATO zielenden deutsch-europäischen Militärpolitik laut. Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie "die NATO ergänze", wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege zu nutzen.
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Koalition gegen den Frieden! Die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition


Tobias Pflüger und Jürgen Wagner (07.02.2018) - Am 12. Januar 2018 hatten die Verhandler von CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und hielten die Ergebnisse in einem Sondierungspapier fest, dessen problematische außen- und sicherheitspolitischen Aspekte leider in der anschließenden Debatte kaum eine Rolle spielten (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Am 7. Februar 2018 einigten sich die Parteien dann auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrags, der wohl weitgehend identisch mit der Fassung sein dürfte, über die die SPD-Mitglieder nun wohl abstimmen werden. Vieles wurde aus dem Sondierungspapier direkt übernommen, einige Passagen abgeändert und einige kamen – logischerweise angesichts eines Umfangs von 177 (Koalitionsvertrag) zu 28 (Sondierungspapier) Seiten – neu hinzu.
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99 Luftballons gegen Rüstungswahn und Auslandseinsätze - Attac ruft zu Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München auf


+ Demonstration, Protestkette und Attac-Aktion „99 Luftballons“: Samstag, 17. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

+ Friedenskonferenz: Donnerstag bis Sonntag, 16. bis 18. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) auf. "Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" werden am Samstag Tausende Menschen bei einer internationalen Großdemonstration fordern und den Tagungsort, das Luxushotel Bayerischer Hof, mit einer Menschenkette umzingeln. Attac ist mit einem eigenen Block in der Demo vertreten.
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Dienstag, 13.Februar 2018

Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche gegenüber Syrien


Während der letzten Woche wurden Integrität und Selbstbestimmungsrecht des syrischen Staates durch zwei Ereignisse nachhaltig tangiert:

  • US-Luftstreitkräfte attackierten arabische Milizen, die mit den regulären syrischen Streitkräften verbündet sind.

  • Israel bombardierte - zum wiederholten Mal - militärische Einrichtungen auf syrischem Gebiet.

Werden westliche Politiker gefragt, ob hier gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, dann halten sie sich meist bedeckt, weichen aus oder verweisen auf Interpretationsspielräume. Dabei heißt es im Artikel 2 der UN-Charta[1] unzweideutig, dass UN-Mitglieder "in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" zu unterlassen haben.

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Samstag, 10.Februar 2018

Red Hand Day 12.2.: Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten - Keine Waffen in Kinderhände


Anlässlich des Red Hand Day ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett sowie alle Rüstungsexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Rund 250.000 Kindersoldaten und -soldatinnen werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger und Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen.

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Sonntag, 04.Februar 2018

Studie "Die PESCO der Großmächte"


Vor nicht allzu langer Zeit hat die IMI die Broschüre "Kein Frieden mit der Europäischen Union" veröffentlicht. Sie bietet u.E. einen guten Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen im EU-Militärbereich. Seither ist an neuen Entwicklungen vor allem die Aktivierung der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) hinzugekommen.

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Freitag, 02.Februar 2018

Die Welt vor dem Untergang – es ist zwei vor Zwölf!


Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie lange nicht mehr, doch in den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema keine Rolle. Erst vor wenigen Tagen haben Forscher die „Weltuntergangsuhr“ vorgestellt. Es ist nun zwei Minuten vor Zwölf! Wir meinen: Die Politik muss die Bedrohung ernstnehmen und sich ernsthaft für nukleare Abrüstung und ein Verbot dieser schrecklichen Waffen einsetzen.
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Freitag, 26.Januar 2018

Aufgaben für die Bundeswehr


(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steht vor einer Umorientierung ihrer Präsenz im Mittleren Osten. Während in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, das Mandat zur Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga in Erbil auslaufen zu lassen - laut aktuellem Stand bereits Ende April -, bereiten sich die deutschen Streitkräfte auf eine womöglich langfristige Stationierung auf dem jordanischen Stützpunkt Al Azraq vor.
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Donnerstag, 25.Januar 2018

Ein Land in Auflösung: 1.000 Tage Jemen-Krise - 11 Millionen Menschen in akuter Lebensgefahr


Aufgrund der sich verschlechternden Lage im Jemen haben die Vereinten Nationen einen rund drei Milliarden Dollar (ca. 3,67 Mrd. Euro) umfassenden Hilfsplan veröffentlicht, um über 13 Millionen Menschen mit Basisgütern zu versorgen. Der am 21. Januar verkündete Plan ist der bisher größte gemeinsame Aufruf für den Jemen.

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Donnerstag, 18.Januar 2018

Hungersnot im Jemen "Was hier passiert, ist ein Albtraum"


Gewalt, Vertreibung, Krankheiten, Unterernährung und kaum Zugang zu medizinischer Hilfe und Bildung. Die Kinder im Bürgerkriegsland Jemen leben unter katastrophalen Bedingungen.

Von Anna Osius, ARD-Studio Kairo

Der winzige Säugling im Brutkasten eines Krankenhauses in Sanaa ist bis auf die Knochen abgemagert, einzeln stehen die Rippen hervor. Der Körper verschwindet fast in einer viel zu großen Windel.

Das kleine Gesicht zwischen den Kabeln und Schläuchen sieht uralt aus. Die Nachrichtenagentur Reuters, die die Bilder gedreht hat, schreibt warnend dazu: Achtung, der Inhalt des Videos kann schockieren. Auch die anderen Neugeborenen der Station sind völlig unterernährt.

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Automatisierte Aggression


(Eigener Bericht - german-foreign-policy) - Die Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen zur Absicherung von Luftlandeoperationen auf fremdem Territorium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) auf einem Versuchsgelände des deutschen Militärs mehrere Probeflüge mit einem "Unbemannten Missionsausrüstungsträger" durch, um "Landezonen" für Hubschrauber in einem "unbekannten Gebiet" zu erkunden.
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Mittwoch, 10.Januar 2018

U18-Zulauf für die Bundeswehr


Werbestrategie kommt an - LINKE: Kritik an Kindersoldaten in aller Welt ist unglaubwürdig - Die Anzahl der Bundeswehr-Rekruten unter 18 Jahren hat sich seit 2011 verdreifacht. Laut Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion nahmen die Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich zu. 2011 zählte man noch 689 U18-Rekruten. Sie werden an Waffen ausgebildet, nicht aber in einen Auslandseinsatz geschickt.
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News von 2017
Donnerstag, 28.Dezember 2017

Verbrechen der Aggression könnten ab 2018 unter Anklage kommen


Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat das Völkerrecht einen bedeutenden Schritt gemacht: Angriffskriege sind künftig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ab dem 17. Juli 2018 kann das Gericht in Den Haag, bei Angriffskriegen die Gerichtsbarkeit ausüben. Die entsprechende Resolution wurde auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Rom-Statuts, das Grundlage für den Strafgerichtshof ist, im UN-Hauptquartier in New York per Konsens angenommen[1].
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Mittwoch, 27.Dezember 2017

31 Kriege und 65,6 Millionen Flüchtlinge weltweit


Der Verkauf von Kriegsgütern brachte 2017 insgesamt 374,8 Milliarden US-Dollar ein - Die kommunistischen Rebellen auf den Philippinen haben eine Waffenruhe über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel verkündet. Sie reagierten damit auf einen Befehl von Präsident Rodrigo Duterte, die Offensive der Regierungstruppen für diesen Zeitraum zu stoppen - damit die Einwohner des vorwiegend katholischen Inselstaates ohne Stress feiern könnten. Zuvor allerdings hatte er die Friedensgespräche mit dem im Untergrund operierenden Linksbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), zu dem auch die Kommunistische Partei (CPP) gehört, abgebrochen. So schaffte es ein seit 48 Jahren andauernder, oft bereits vergessener Krieg kurzzeitig in die internationalen Schlagzeilen. Dabei wurden in diesem Konflikt nach Regierungsangaben schon 30 000 Menschen getötet. Doch nicht wenige der von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) in diesem Jahr erfassten und analysierten 31 Kriege und bewaffneten Konflikte verlaufen unter dem Radar der Weltöffentlichkeit, ohne große Hoffnung auf eine friedliche Lösung.
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Dienstag, 26.Dezember 2017

AHA fordert sofortiges Ende der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide!


Im Ergebnis der gewaltigen politischen und gesellschaftlichen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa in den Jahren 1989 bis 1991/92 und der damit einhergehenden Auflösung des Warschauer Vertrages als politisches und militärisches Bündnis einstiger sozialistischer Staaten in Europa und Asien, bestand die bisher letzte sehr große Chance der friedlichen Schaffung des gemeinsamen Hauses Europa, mit der einhergehenden Auflösung der NATO. Dieser Prozess hätte unweigerlich eine sehr große Auswirkung auf die ganze Welt gehabt, um langjährige Konflikte zu lösen sowie nachhaltig abzurüsten sowie flächendeckend eine ABC-Waffen-freie Erde zu schaffen.
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Dienstag, 19.Dezember 2017

Waffen für den IS


(Eigener Bericht - german-foreign-policy) - Der IS hat bei der Verteidigung von Ramadi, Fallujah und Mossul gegen die Anti-IS-Koalition Schusswaffen und Munition aus Beständen von EU-Staaten in teils signifikanter Menge zur Verfügung gehabt. Dies belegen Recherchen der in Großbritannien ansässigen Organisation "Conflict Armament Research" (CAR). Demnach haben zwei Staaten, die zu den wichtigsten Rüstungskunden auch Deutschlands gehören - die USA und Saudi-Arabien -, Kriegsgerät in Rumänien und Bulgarien erworben und es sodann aufständischen Milizen in Syrien zur Verfügung gestellt, die es offenbar zum Teil an den IS weitergeleitet haben.
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Montag, 11.Dezember 2017

Der Start der Militärunion


(Eigener Bericht - german-foreign-policy) - Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das - neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando - als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt.
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Dienstag, 14.November 2017

Beihilfe zur Hungersnot (III)


(Eigener Bericht - german-foreign-policy) - Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Die saudische Küstenwache operiert unter anderem in jemenitischen Gewässern, wo Riad seit 2015 den Transport von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in den Jemen verhindert.
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Montag, 13.November 2017

Freizügigkeit für Panzer


(Eigener Bericht - german-foreign-policy) - Die EU drängt ihre Mitglieder zur stetigen Aufstockung ihrer Militäretats und fordert den Ausbau der Verkehrskorridore gemäß den Aufmarschplänen der Streitkräfte. Bei der Notifizierung für die neue "PESCO"-Militärkooperation, die beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister erfolgen soll, müssen sich sämtliche teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung ihres Streitkräftehaushalts verpflichten.
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Mittwoch, 08.November 2017

Ein bürgernahes Thema


(Eigener Bericht - german-foreign-policy) - Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang nächster Woche die "Notifizierung" für den Ausbau der EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag "voraussichtlich mehr als 20" EU-Staaten ihre Beteiligung an "PESCO" fest zusagen. Im Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi "von unten" in Angriff genommen werden.
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