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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Was wir von Jamaika erwarten können
Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Was wir von Jamaika erwarten können

Jamaika-Sondierungsgespräche zur Netz- und Innenpolitik

Am Montag haben sich zum ersten Mal Vertreter CDU, CSU, FDP und Grünen bei einem Sondierungsgespräch über das Thema Netzpolitik und Digitalisierung unterhalten. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand jedoch enttäuschend und es scheint, als könne Merkel ihre bisherige Linie mit neuen Partnern fortsetzen.

Dabei gibt es netzpolitische Handlungsempfehlungen mit vielen Ideen, die wirklich etwas verändern würden. Verändern will ein breites Bündnis aus Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden zumindest etwas in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Es fordert ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung.

Auch zum Thema innere Sicherheit gab es bereits Sondierungsgespräche. Konkret wurden die Parteien jedoch kaum und es zeigt sich, dass es hier vermutlich noch dauern wird, bis eine Einigung erzielt wird. Festzustehen scheint nur, dass der Bundesverfassungsschutz als möglicher Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen hervorgehen wird und Polizeien, BSI und Justiz mehr Personal bekommen.



Von fragwürdigen Kinder-Apps und der Veränderung des Web

Schon Kleinkinder spielen mit Smartphones und Tablets. Doch diese Apps sind teilweise alles andere als kindgerecht: Brutale Werbung, Geldmacherei mit In-App-Käufen und Datensammelwut sind Aspekte, mit denen sich Eltern bei der Auswahl von Spielen für ihre Kinder beschäftigen sollten. Wir haben uns einige der bekanntesten kostenlosen Handy-Kinderspiele angeschaut und waren verwundert, dass so etwas möglich ist.

Dass Apps nicht nur auf Kinder, sondern auf das Web als solches Einfluss haben, beschreibt André Staltz in seinem Blog: Das einstmals offene Web stehe vor dem Aus, da nur noch wenige große Internetkonzerne die Dienste im Netz  dominieren und mehr und mehr mobile Apps als Grundlage für ihre Dienste anbieten. Dabei müssen Benutzer typischerweise Nutzungsbedingungen zustimmen, die ihre Freiheiten einschränken.

Eines dieser Unternehmen ist Facebook. Der Konzern hat im Wahlkampf alle nun im Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Facebooknutzung beraten – auch die AfD.

Von polizeilicher Überwachung und Datenmissbrauch

Freiheiten schränken neben Internetkonzernen auch Staaten ein: Wir haben die jährliche Statistik des Bundesjustizamtes hinsichtlich der Inhaltsüberwachung von Internetkommunikation, Telefonüberwachung sowie der Abfrage von Verkehrsdaten ausgewertet. Während die Anzahl der Anordnungen zur Inhaltsüberwachung von Internetkommunikation 2016 um fast 43 Prozent stieg, blieb die Telefonüberwachung etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Drogendelikte stellten 2016 den häufigsten Straftatbestand dar, aufgrund dessen eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wurde. Wie jedes Jahr.

Manch einem reichen die jetzigen Überwachungskompetenzen des Staates aber noch nicht aus. So forderte der künftige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Überwachung im Bereich der Mobilität.  Er will eine Kombination aus automatischem Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung einführen – ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre.

Dass es ein Problem ist, immer mehr Daten zu sammeln, zeigte diese Woche auch ein Fall um eine Berliner Polizeibeamtin. Sie hatte jahrelang ihr nachbarschaftliches Umfeld ausgeforscht, indem sie ihren Zugang zu einem polizeiinternen Informationssystem dafür missbrauchte. Die Berliner Polizei-Pressestelle musste auf Anfrage zugeben, dass solche rechtswidrige Nutzungen häufiger vorkommen.

In Frankreich hingegen hat die Regierung Macron den Ausnahmezustand formal beendet, aber viele seiner Bestimmungen in ein neues, sehr scharfes Anti-Terror-Paket gegossen. Wir haben uns angeschaut, was das für die Bürgerrechte im Nachbarland bedeutet.

Drei Konzepte für die digitale Stadt

Das Konzept „Smart City“ ist ein Sammelbegriff für eine große Vielfalt an Digitalisierungsstrategien. Leonhard Dobusch zeigt in seinem Beitrag, dass dieser Ansatz vielfach von digitalen Steuerungs- und Effizienzsteigerungsfantasien angeleitet ist und technologische Lösungen für die verschiedensten kommunalen Problemlagen verspricht. Er kontrastierte die „Smart City“ mit den alternativen Ansätzen der „Sharing City“ – man denke an AirBnB oder Car2Go – und der „Open City“, einem Konzept, dass insbesondere auf offene Infrastrukturen setzt.

Zur smarten Stadt gehören auch offene Daten: Immer mehr Städte geben ihre Baumkataster frei.

Wikipedia versucht den Spagat und Signal gibt es nun für den Desktop

Mit dem Wachstum der Wikipedia traten in den letzten Jahren auch ihre Probleme immer deutlicher zutage. Es ist ein Projekt des globalen Nordens, Frauen sind unterrepräsentiert und seit Jahren schwinden die Autoren. Wir berichteten über Zukunftsstrategie „Wikimedia 2030“ und die damit verbundenen Probleme. Es bleibt abzuwarten, ob Wikipedia den Spagat zwischen zunehmender Professionalisierung und dem Wunsch nach mehr Partizipation meistern wird.

Der quelloffene Messenger Signal ist eine gute Alternative zum Marktführer WhatsApp. Nun ist auch eine Desktop-Version des Messengers verfügbar – für Windows, Mac und Linux.

Vorwochenrückblick: Abstimmung über ePrivacy-Verordnung ist ein erster Erfolg

Im Europaparlament stimmte eine knappe Mehrheit für eine starke ePrivacy-Verordnung, die einen besseren Schutz gegen Tracking fordert und sich für verschlüsselte Kommunikation einsetzt. Die Vereinbarung des Parlaments dient nun als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Sie liefert aus Verbrauchersicht eine gute Ausgangsposition. Wir haben hier die sechs wichtigsten Punkte zusammengefasst, die zeigen, warum die ePrivacy-Verordnung für jeden Einzelnen wichtig ist.

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DruckenDrucken | 07-11-2017, 00:50:00 | Sekundant

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